{"id":17825,"date":"2023-06-28T09:55:39","date_gmt":"2023-06-28T07:55:39","guid":{"rendered":"http:\/\/wp13853602.server-he.de\/bg\/?p=17825"},"modified":"2023-06-28T09:55:55","modified_gmt":"2023-06-28T07:55:55","slug":"hintergrund-klappt-die-digitalisierung-der-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.business-geomatics.com\/hintergrund-klappt-die-digitalisierung-der-verwaltung\/","title":{"rendered":"Hintergrund: Klappt die Digitalisierung der Verwaltung?"},"content":{"rendered":"

Das Beispiel XPlanung zeigt, wie deutsche Beh\u00f6rden und Kommunen den Weg der Digitalisierung beschreiten k\u00f6nnen: Mit Engagement aber auch mit den notwendigen Freiheitsgraden bei der Ausgestaltung.<\/p>\n

Kommunale Planwerke wie der Fl\u00e4chennutzungsplan, Bebauungspl\u00e4ne aber auch Regionalpl\u00e4ne haben entscheidenden und langfristigen Einfluss auf Stadt, Land und Menschen. Es werden Weichen gestellt f\u00fcr Verkehr, Wohnen und Versorgung, nicht zu vergessen die Ber\u00fccksichtigung von Fl\u00e4chen, die f\u00fcr die Energieerzeugung vorgehalten werden m\u00fcssen. Hinzu kommen die Anforderungen des Klimawandels. Die Stadt des 21. Jahrhunderts folgt anderen planerischen Maximen als die des 20. Wie sie genau aussehen soll und kann, welche Ma\u00dfnahmen die richtigen sind und wie das gesellschaftliche Leben in Zukunft konkret aussehen k\u00f6nnte, dar\u00fcber herrscht noch Uneinigkeit. Das Pendel schwingt zwischen radikalem Umbau und sanfter Anpassung. Die gesellschaftlichen Diskurse werden hitziger, der Handlungsdruck w\u00e4chst. In einem Punkt herrscht Konsens: Die Digitalisierung gilt als geeignetes Mittel, um Qualit\u00e4t, Geschwindigkeit und Reife von Planungen zu optimieren. Eines der zentralen Instrumente f\u00fcr diese Transformation ist der Standard XPlanung, ein Verfahren zur Standardisierung und zum Austausch von Daten f\u00fcr die Erstellung, Abstimmung, Diskussion und Fortschreibung digitaler Planwerke.<\/p>\n

XPlanung ist ein Meilenstein<\/strong><\/p>\n

XPlanung erm\u00f6glicht den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Akteuren der Raum-, Fl\u00e4chen- und Bauplanung. Planungsdaten, die dem Standard folgen, k\u00f6nnen einfacher ausgetauscht, analysiert und visualisiert werden, was zu einer besseren Zusammenarbeit der Beteiligten f\u00fchrt. Beispiele sind die Planung regenerativer Energieerzeugungsanlagen, die Schlie\u00dfung von Baul\u00fccken in der Stadt oder die rechtskonforme Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. XPlanung betrifft Kommunen, Planungsb\u00fcros, Architekten und andere Fachleute. Sie k\u00f6nnte ein wichtiger Baustein f\u00fcr die Umsetzung des Deutschlandtempos sein, einem von der Bundesregierung gepr\u00e4gten Begriff, der die Modernisierung der Infrastruktur, die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und die Sicherung der Energieversorgung in Deutschland betrifft.
\nAber der gesetzgeberische Druck w\u00e4chst. Die aktuelle Bundesregierung hatte die Digitalisierung von Bauleitplanverfahren bereits im Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Unter dem Druck der notwendigen Energiewende ist nun fr\u00fchzeitig ein konkreter Gesetzentwurf entstanden. Mit der \u201eSt\u00e4rkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren\u201c hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Baugesetzbuchs zur Modernisierung und Digitalisierung von Bauleitplanverfahren am 15.06.2023 beschlossen.
\nDamit sollen \u201eHintert\u00fcrchen\u201c f\u00fcr die Digitalisierung beseitigt werden. Bislang war es rechtskonform, ausschlie\u00dflich analoge Pl\u00e4ne auszulegen. Gem\u00e4\u00df den \u00c4nderungen in dem neuen \u00a7 4a Abs. 6 BauGB sind bei der Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens die Beschl\u00fcsse des IT-Planungsrat und damit XPlanung als auch die Vorgaben des OZG zu ber\u00fccksichtigen. Es bleibt zu hoffen dass damit die Verwendung von rasterorientierten PDF-Pl\u00e4nen, einem zwar digitales Verfahren, das aber die M\u00f6glichkeiten intelligenter Datenformate verkennt, der Vergangenheit angeh\u00f6rt
\nIn der Bundestagsdebatte wurde deutlich, dass die Bundesregierung die Potentiale der Digitalisierung und Standardisierung f\u00fcr eine Verk\u00fcrzung langwierigen Genehmigungsverfahren erkannt hat und das vorliegende Gesetz nur ein erster Schritt zur Etablierung von durchg\u00e4ngigen Prozessketten im Planen und Bauen sein kann. Nach der Sommerpause 2023 wollen Bund und L\u00e4nder weitergehende Ma\u00dfnahmen zur Digitalisierung und Planungsbeschleunigung in einem Bund \u2013 L\u00e4nder Pakt beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Dilemma bei der Digitalisierung<\/strong><\/p>\n

Im Zuge dieser Gesetzgebung und der damit einhergehenden politischen Diskussion wurde deutlich, wie schwierig das Thema Digitalisierung gerade auf kommunaler Ebene in Deutschland noch ist. So fanden sich im Rahmen der Anh\u00f6rung zum neuen Gesetz in Berlin zahlreiche Experten aus den Bereichen Kommunen, Stadtplanung, Immobilienwirtschaft und Digitalisierung ein, die den neuen Entwurf im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung vor dem Ausschuss f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen kritisierten, darunter auch Dr.-Ing. Kai-Uwe Krause, Leiter der Leitstelle XPlanung in Hamburg.<\/p>\n

\"\"

Integration von XPlanungs-Daten in einen Digitalen Zwilling in 3D. 3D-relevante Attributdaten der XPlanGML werden dabei speziell ber\u00fccksichtigt. Quelle: Daten: Kreis Kleve, Visualisierung: Virtual City Systems<\/p><\/div>\n

Der Fall zeigt das Dilemma zwischen Gesetzgebung und Digitalisierung. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, also das Tempo in Deutschland zu erh\u00f6hen. Deshalb sind auch Beteiligungsverfahren explizit im Gesetzentwurf genannt. Das beschlossene Gesetz sieht die Einf\u00fchrung eines digitalen Regelverfahrens f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeits- und Beh\u00f6rdenbeteiligung vor. Auch die Bauleitplanverfahren sollen beschleunigt werden, indem die Genehmigungsfristen f\u00fcr bestimmte Bauleitpl\u00e4ne von drei Monaten auf einen Monat verk\u00fcrzt werden. Hierf\u00fcr ist eine vernetzte, standardisierte und durchg\u00e4ngige Systemarchitektur erforderlich, die es derzeit im Bereich der Bauleitplanung noch nicht gibt.
\nSollen also per Gesetz einheitliche Standards vorgegeben und damit der Harmonisierung der Prozesslandschaft ein enger Rahmen gesetzt werden? Oder soll den Kommunen \u2013 ganz im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung \u2013 angesichts der langen Historie der Fachverfahren und der \u00fcber Jahrzehnte gewachsenen landes- oder gar kommunalspezifischen Standards weiterhin freie Hand gelassen werden, wie sie die Transformation in die digitale Welt konkret umsetzen?<\/p>\n

In diesem Spannungsfeld stie\u00df der im M\u00e4rz vorgelegte Entwurf auch bei einer parlamentarischen Expertenanh\u00f6rung im Wesentlichen auf positive Resonanz. Bem\u00e4ngelt wurde allerdings das Fehlen allgemein g\u00fcltiger digitaler Standards und maschinenlesbarer Austauschformate. Die Kritik wurde von der Bundesregierung aufgenommen und zumindest in den \u00a7 4a BauGB formulierten Vorschriften zur Beteiligung bei der Aufstellung von Bauleitpl\u00e4nen Vorschriften zur Nutzung digitaler Standards (XPlanung) und IT-Infrastrukturen (OZG) im Gesetzgebungsverfahren erg\u00e4nzt.
\nDigitalisierung, so kritisierten viele Experten in der Anh\u00f6rung, werde im Gesetz noch zu sehr als IT-technische Umsetzung heute g\u00fcltiger Verfahren gedacht, nicht aber als digitale Prozesskette mit ihren M\u00f6glichkeiten der automatisierten Auswertung und Beschleunigung.
\nAuch hinsichtlich der Digitalisierung der B\u00fcrgerbeteiligung gab es unterschiedliche Auffassungen, wobei einige Experten daf\u00fcr pl\u00e4dierten, die klassische analoge Beteiligung weiterhin zuzulassen und nicht durch einen Zwang zur Digitalisierung \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. Damit einher gingen auch kritische Stimmen zur Beschleunigung des Verfahrens. Dies k\u00f6nne zu Lasten der Qualit\u00e4t des Verfahrens gehen, argumentierten einige Experten. Andere Positionen stellten die Qualifikation der Mitarbeiter in den Vordergrund. Diese sei notwendig, um schnelle Verfahren zu etablieren, aber die Situation in den Kommunen sei alles andere als optimal. Der Fachkr\u00e4ftemangel in Beh\u00f6rden und Kommunen wurde als \u201eSand im Getriebe\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Noch analog?<\/strong><\/p>\n

Eine weitere schwierige Randbedingung: Die Erstellung und Bereitstellung raumbezogener Planwerke ist in verschiedenen Gesetzen geregelt. So spricht die Planzeichenverodnung noch von (analogen) Karten als Grundlage f\u00fcr die Erstellung von Planwerken. Die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen selbst entscheiden, \u00fcber welche Regelungen (gesetzlich verankert in E-Governmentgesetzen auf Landesebene oder durch Verordnungen auf Landesebene,..) die Beschl\u00fcsse des IT-Planungsrates auf kommunaler Ebene verbindlich machen. Im Zuge der EU-INSPIRE-Richtlinie m\u00fcssen auch in Deutschland raumbezogene Planwerke f\u00fcr die Europa-GDI bereitgestellt werden (Planned Land Use), die Geodatenzugangsgesetze beziehen jedoch nicht \u00fcberall die Kommunen mit ein. \u201eDie Potenziale datenbasierter Arbeitsmethoden f\u00fcr eine vernetzte Planung und Realisierung werden im Bereich der Planungs- und Genehmigungsverfahren bislang noch zu wenig ber\u00fccksichtigt\u201c, so Kai-Uwe Krause. Dies gelte auch f\u00fcr die BIM-Standards. Die Gesetzestexte seien oft zu unkonkret, f\u00fcr digitale Prozessketten seien aber maschinenlesbare, standardisierte Datenformate notwendig.
\n\u201eDie Bereitstellung von Bauleitpl\u00e4nen als tabellarische Linksammlung erf\u00fcllt jedoch meist schon hinreichend den Gesetzesauftrag\u201c so Krause. Auch eine im Internet bereitgestellte PDF-Datei sch\u00f6pfe die Optimierungspotenziale der Digitalisierung bei weitem nicht aus. Ein weiteres rechtliches Hindernis f\u00fcr eine durchg\u00e4ngige Digitalisierung ist, dass f\u00fcr die Archivierung nach wie vor die \u201eSchriftform\u201c, also eine analoge Urkundenarchivierung, gefordert wird.<\/p>\n

Um alle Potenziale auszusch\u00f6pfen, bedarf es laut Krause eines grundlegenden Paradigmenwechsels im Bereich der digital gest\u00fctzten Staats- und Verwaltungsmodernisierung: \u201eWeg von einer zust\u00e4ndigkeits-, institutions-, ressort- und dokumentenorientierten hin zu einer wirkungsorientierten und datenbasierten Perspektive\u201c, so der IT-Experte.<\/p>\n

Aktueller Stand<\/strong><\/p>\n

XPlanung und das OZG -Konjunkturprogramm haben bereits einiges bewegt. Schritt f\u00fcr Schritt werden die Voraussetzungen f\u00fcr die digitale Verwaltungsmodernisierung geschaffen. Zum Beispiel f\u00fcr die technische Infrastruktur zur Bereitstellung digitaler Planwerke. Hier wird derzeit die OZG-Dienstleistung \u201eBereitstellung raumbezogener Planwerke im Internet\u201c unter einer Open-Source-Lizenz entwickelt und soll im Sinne des EfA-Prinzips Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zur Nachnutzung zur Verf\u00fcgung stehen.
\nEigentlich sollte auch das OZG-Umsetzungsprojekt \u201eB\u00fcrgerbeteiligung und -information\u201c umgesetzt werden. Die Umsetzung ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Mittel aus dem Corona Konjunkturpaket sind daf\u00fcr ausgelaufen, die OZG Umsetzungsvorhaben werden aber zumindest bis Ende 2023 in reduziertem Ausma\u00df weiter gef\u00f6rdert. \u201eWir werden sehen, ob wir Ende des Jahres so weit sind\u201c, sagt Krause.<\/p>\n

https:\/\/xleitstelle.de\/leitstelle<\/a><\/p>\n


\nXTrasse<\/strong><\/p>\n

Neuigkeiten gibt es auch zu XTrasse, dem Datenstandard f\u00fcr die Modellierung von Leitungsnetzen, der2022 eingef\u00fchrt wird. Als Datenaustauschformat unterst\u00fctzt XTrasse den verlustfreien Transfer von Leitungspl\u00e4nen zwischen unterschiedlichen IT-Systemen sowie deren internetbasierte Bereitstellung.<\/div>\n
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Hintergrund ist die OZG-Dienstleistung \u201eBeteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und in der Planfeststellung\u201c, f\u00fcr die inaktive Kartenanwendungen zu geplanten Leitungstrassen bereitgestellt werden sollen. Erste Software-Artefakte f\u00fcr XTrasse-konforme Planwerke und das zugeh\u00f6rige Datenmodell sind bereits \u00fcber die XTrasse-Plattform GitLab (opencode.de) verf\u00fcgbar.<\/div>\n
<\/div>\n
XTrasse ist vor allem im Umfeld des Breitbandausbaus entstanden. Der Standard unterst\u00fctzt den Austausch von vollvektoriellen georeferenzierten Pl\u00e4nen zwischen Leitungsunternehmen. Generell soll damit die Bereitstellung von Informationen \u00fcber den Ausbau von Leitungsnetzen gef\u00f6rdert werden. Die XLeitstelle unterst\u00fctzt die Softwareentwicklung durch die Bereitstellung einer \u201eProduktionsumgebung\u201c.<\/div>\n
<\/div>\n
Die Modellierung des Standards orientiert sich am Anwendungsfall Breitbandausbau: Mit ihm k\u00f6nnen Trassenplanungen hinsichtlich Lage und Spezifikation der Trasse sowie der Bauausf\u00fchrung detailliert abgebildet werden. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht er Datenlieferungen f\u00fcr den Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur im Datenformat XTrasseGML.<\/div>\n
<\/div>\n
Derzeit wird der Standard durch die X-Leitstelle erweitert. So wird er derzeit um ein Objektmodell erweitert, das zur Abbildung von Leitungsdaten in Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren dient. Damit wird der Standard um Bereiche erweitert, die nicht unmittelbar von Breitbandinteressen gepr\u00e4gt sind. XTrasse soll so nach Vorstellung der Leitstelle XPlanung f\u00fcr alle Versorgungssparten nutzbar werden und sich als Austauschformat z.B. f\u00fcr Leitungsausk\u00fcnfte etablieren k\u00f6nnen.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Beispiel XPlanung zeigt, wie deutsche Beh\u00f6rden und Kommunen den Weg der Digitalisierung beschreiten k\u00f6nnen: Mit Engagement aber auch mit den notwendigen Freiheitsgraden bei der Ausgestaltung. Kommunale Planwerke wie der Fl\u00e4chennutzungsplan, Bebauungspl\u00e4ne aber auch Regionalpl\u00e4ne haben entscheidenden und langfristigen Einfluss auf Stadt, Land und Menschen. 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